Aktion / Bericht
Mühldorfer ÖDP beim Aschermittwoch in Landshut: „Kommunalwahl wird Klimawahl“
Motiviert und voller Tatendrang kehrte die Delegation des ÖDP-Kreisverbandes Mühldorf vom politischen Aschermittwoch in Landshut zurück. Begrüßt wurden die Teilnehmer von einer Gruppe demonstrierender Landwirte, die im Anschluss an die Reden Gelegenheit erhielten, mit den ÖDP-Mitgliedern zu diskutieren.
Landesvorsitzender Klaus Mrasek zeigte sich erfreut über einen Mitgliederzuwachs der ÖDP in Bayern. „Im Nachgang des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ konnten wir einen Zuwachs von 1000 Mitgliedern auf nunmehr 5000 Mitglieder verzeichnen.“
„Große politische Entwürfe scheitern, wenn sie nicht vor Ort in der Kommunalpolitik umgesetzt werden – das gilt auch und gerade für den Klimaschutz“, erklärte ÖDP-Chef Mrasek. Es sei nicht Aufgabe der ÖDP, „irgendein weichgespültes Programm anzubieten“. „Wir bieten ein positives Kontrastprogramm zum oberflächlich-folgenlosen Öko-Gerede, zur fröhlichen Verdrängung aller Probleme und auch zur depressiv-passiven Resignation“, so Mrasek.
Sepp Schmid, Landesvorsitzender der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) appellierte in seinem Grußwort an die „landwirtschaftlichen Rollkommandos“, Ziele auf ihren Plakaten zu formulieren, die die Verbraucher mit ins Boot holen, anstatt sie gegen sich aufzubringen. Neue Auflagen und bürokratische Hindernisse seien das Ergebnis einer verfehlten EU-Agrarpolitik und nicht des „Volksbegehrens für Artenvielfalt“. „Sperrzeitverlängerungen für die Gülleausbringung und zunehmende Bürokratie machen die Scheiße nicht weniger“, brachte er es drastisch auf den Punkt.
In der anschließenden Diskussion mit den Landwirten erntete ÖDP-Kreisvorsitzende Lisa Sieber großen Beifall von allen Seiten, als sie den Einsatz gegen Flächenfraß als gemeinsamen Nenner von ÖDP und Landwirten benannte. „Die großen Parteien sind interessiert an den Spenden der großen Konzerne. Und die wiederum, wie die Wirtschaft insgesamt, die interessieren sich für eure Flächen und nicht für euer Überleben, liebe Landwirte. Und am billigsten gehen die Flächen her, wenn den Landwirten das Wasser bis zum Hals steht.“
Die ÖDP hat sich in Bayern das Ziel gesetzt, bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate von derzeit 380 auf mindestens 450 zu erhöhen. Zusätzlich zu den bestehenden Listen gibt es 40 neue. „Im Mühldorfer Kreistag möchten wir nach der kommenden Wahl mit Fraktionsstärke vertreten sein“, gab Lisa Sieber als Ziel aus.