Stellungnahme bezüglich der Gründung einer Energieagentur Südostbayern

In der Einleitung unseres Klimaschutzfahrplans setzt sich der Landkreis das Ziel, bis zum Jahr 2050 den größten Teil der Energie aus erneuerbaren Energien bereitzustellen. Der Schlüssel für effektiven Klimaschutz liegt in den drei E: Energie-Einsparung, Steigern der Effizienz und was dann noch benötigt wird erneuerbar erzeugen. Ein Baustein hierfür ist eine Energieeinsparung von 50 %. Das Energiesparen benötigt dazu eine Eigendynamik, heißt es im Vorwort unseres Energieatlas. Ich anerkenne ausdrücklich die Bemühungen des Landkreises im Bereich des Klimaschutzes. Es wird viel Aufklärungsarbeit geleistet. Unsere Gebäude werden nach und nach energetisch saniert, Realschule und Gymnasium in Waldkraiburg werden über die Geothermie geheizt. Die Klimaschutztage sind etabliert und Kommunen haben wir mit den lokal zugeschnittenen Energienutzungsplänen Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben, mit denen sie ihren Beitrag zu einer CO2-neutralen Zukunft leisten könnten.
Die Frage die wir heute mit unserer Entscheidung beantworten müssen lautet:
Kann eine Energieagentur Südostbayern diesbezüglich mehr für unseren Landkreis leisten, als wir bisher in Eigenregie leisten?
Dabei gilt es abzuwägen, was kostet uns das neue Gebilde der Agentur und was bringt sie uns?
Der erste Blick geht angesichts unserer angespannten Haushaltslage natürlicherweise auf die Kosten. Es ist ein einmaliger Gründungsbeitrag von 11.000 € erforderlich. Für 2016 bis 2020 fallen dann  über fünf Jahre verteilt 232.000 € an.
Bedenken in Bezug auf Doppelstrukturen, die bei der Entstehung eines neuen Gebildes durchaus bestehen, werden im Businessplan aufgegriffen. Sollen doch beispielsweise alle bestehenden Impulsberatungen (durch Kommunen und Verbraucherzentren) erfasst und unter ein gemeinsames Dach mit einheitlichen Kriterien gestellt werden.
Ich denke, es macht Sinn angesichts der Größe der Aufgabe den nächsten Schritt zu tun und über eine festinstallierte Agentur Kommunen, Unternehmen und auch Bürger zu vernetzen um Know-How schneller auszutauschen als bisher.
Ein Ziel der neuen Agentur ist die Beratung und Begleitung der Kommunen in Sachen Klimaschutz voranzukommen. Ich denke, dass neben der Beratung auch der Austausch und die Vernetzung der Kommunen über den Landkreis hinaus Impulse geben kann, um die Energienutzungspläne zur umzusetzen.
Eine Förderhotline soll den Bürgern die kompetente und zeitnahe Erschließung von Fördermitteln ermöglichen.
Attraktiv erscheint mir auch die Einführung eines regionalen Qualitätssiegels für Unternehmen, die im Bereich des Klimaschutzes aktiv und erfolgreich sind.  Sie können sich von Unternehmen abheben, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzen und ihre Kunden dahingehend beraten.
Kurzum: Ich glaube, dass alle beteiligten Kommunen ihre Anstrengungen unternehmen, den Klima- und Ressourcenschutz voranzubringen. Ich bin (gemeinsam mit meinem ÖDP-Kollegen) der Meinung, dass der Nutzen für Bürger, Umwelt und auch Wirtschaft die Kosten aufwiegt.
Im Jahr 2012 Jahr entstanden in Deutschland nach der Studie von EnergyComment (von 2013, BT-Fraktion der GRÜNEN) in Deutschland für den Import von fossilen Energieträgern Ausgaben in Höhe von 96 Mrd.  Euro. Das sind pro Kopf 1165 €. Auf unsere 107.000 Einwohner im Landkreis umgerechnet sind das 128 Millionen € jährlich, die aus dem Landkreis abfließen. Und ich denke, dass wir allmählich daran gehen sollten, diesen Abfluss an Mitteln nicht nur aus Klimaschutzgründen zu stoppen. Welche Dynamik könnte entstehen, wenn wir diese Mittel der regionalen Wertschöpfung zuführen könnten?
Klimaschutz rentiert sich auch finanziell, auch wenn es nach Aussage von Wirtschaftsministerin Aigner um die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien echt schlecht steht. Wenn  jedoch – diese Bemerkung sei an dieser Stelle erlaubt - der Ausbau der regenerativen Energieträger durch teilweise katastrophale Entscheidungen wie die 10-H-Regel bei Windrädern abgewürgt wird, muss ich mich als Wirtschaftsministerin nicht beklagen.
Umso wichtiger ist es, dass wir vor Ort unsere Anstrengungen für eine effiziente Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energieträger erhöhen. In unseren Augen wäre die Energieagentur eine dafür geeignete Einrichtung. Wir stimmen der Gründung einer Energieagentur Südostbayern zu.