Stellungnahme zum Antrag B 15 neu

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP freut sich darüber, dass sich  die Fraktionen von CSU und SPD und natürlich auch die Fraktion der GRÜNEN sich nun dieses Themas B 15neu angenommen haben, um einen Kreistagsbeschluss gegen Trassenvorschlag der Bauverwaltung herbeizuführen.
Er ist das Ergebnis einer breiten öffentlichen Diskussion, seitdem diese umstrittene Trasse öffentlich wurde. Ich kritisiere hier deutlich, die Umstände unter denen diese Trasse öffentlich wurde. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung gegen das Freihandelsabkommen  TTIP am Mühldorfer Stadtplatz drückte mir jemand ein Blatt in die Hand mit dem die neue Trasse auf einer Landkarte eingezeichnet war. Auf die Frage, wie er zu dieser Karte käme erklärte er mir, er hätte während eines Vorort-Termins von Verkehrs- und Innenminister Hermann eine Wandkarte mit eben dieser neuen Trasse fotografiert.
Ich finde, es geht nicht an, so über die Köpfe von betroffenen Bürgern und Kommunen hinweg zu arbeiten wie hier geschehen.
Die große Welle der Empörung richtete und richtet sich gegen drei Aspekte des Projektes: Zum einen waren viele Menschen alarmiert über die Dimension dieser so genannten Bundestraße, die ganz klar die einer Autobahn hatte. Dann die Tatsache, dass die B15neu nach Osten gerückt werden sollte, womit die Entlastungswirkung für die Anliegergemeinden an der bestehen B15 verfehlt werden würde. Und natürlich das Gefühl, dass das Projekt still und heimlich- zumindest bis nach den Wahlen dieses Jahres  - an der Bevölkerung und den Kommunen vorbei für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden sollte.
Ausdrücklich unterstützt unsere Fraktionsgemeinschaft das Ziel beider Anträge die landschaftsbeeinträchtigende Wirkung und den Flächenverbrauch auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Darüber wird in Zukunft zu diskutieren sein.
Hervorheben möchte ich auch das Ziel des Antrags, die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke ABS 38 zu forcieren.
Doch scheinbar geht auch hier -  entgegen aller Bekundungen mehr Verkehr auf die Bahn zu verlagern -  die Entwicklung in die andere Richtung. Die Bahn hat  angekündigt, Autozüge ab 2017 auf die Straße zu verlagern, ja Sie hören richtig: Zukünftig will die Bahn Autos per LKW von A nach B transportieren.
Danken möchte ich an dieser Stelle den zahlreichen Bürgern und Initiativen, die sich bei diesem Thema engagiert haben und auch weiterhin engagieren, ohne die diese beiden Anträge heute nicht zustande gekommen wären. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht von Wut- oder gar Protestbürgern sprechen, sondern von Menschen, die vielleicht weiter über den Tag oder das Jahr hinaus denken, als wir Politiker vielleicht meinen.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“, so lautet eine Weissagung, die den Indianern vom Stamm der Cree zugeordnet wird.
Auf unsere Zeit angewendet könnte er vielleicht lauten und den sollten wir immer vor Augen haben:
Erst wenn die letzte Wiese einem neuen Gewerbegebiet gewichen ist, der letzte Acker unter einer Straße verschwindet und das letzte Dorf eine Autobahnausfahrt erhält, wird der letzte merken, dass wir nicht vom Wachstum der Wirtschaft, sondern vom Wachstum der Früchte auf den Feldern der Erde leben.
Wir stimmen den beiden Anträgen zu!