Pressemitteilung
CSU mit gespaltener Zunge beim Tempolimit: Huber so und Mayer anders
Reinhard Retzer: „Wie jetzt, liebe CSU?“ In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ist nach Meinung der Mühldorfer Kreis-ÖDP ein neuer Tiefpunkt erreicht.
Dies schien nach Aussagen des CSU-Verkehrsministers Scheuer zur Unvereinbarkeit von Tempolimit und gesundem Menschenverstand kaum mehr möglich. „Die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU zeigt, wie weit die Damen und Herren in der politischen Steinzeit leben und denken. Die Folgen der Klimaüberhitzung sind greifbar: Der Winter bei uns fällt heuer aus, Australien steht in Flammen, Teile Afrikas leiden unter Dürre und die CSU hat ernsthaft nichts Besseres zu tun, als für unbegrenztes Rasen zu kämpfen. Dass CSU-Kreisvorsitzender Dr. Marcel Huber sich für und MdB Mayer gegen ein Tempolimit ausspricht zeigt, dass die CSU die Haltung zum Klimaschutz noch nicht gefunden und den Ernst der Lage nicht erkennt“, so ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer. „Braucht die CSU erst noch weitere Weckrufe in Gestalt katastrophaler Wetterereignisse in unseren Breiten, um zur Vernunft zu kommen?“
„0,6 % CO2-Einsparung durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ist der CSU zu wenig, um zu handeln. Man fragt sich, mit welcher kostengünstigeren und einfacheren Maßnahme die CSU eine Einsparung in dieser Größenordnung erreichen will“, fragt Retzer.
Bezeichnend sei auch der Beifall der AfD zur CSU-Raser-Kampagne. „Wer sich in dieser Gesellschaft wiederfindet, sollte von solchen populistischen Aktionen ganz schnell die Finger lassen“, mahnt Retzer.