CSU und Freie Wähler auf ÖDP-Kurs

Gut kopiert oder schlecht geklaut: CSU und Freie Wähler übernehmen ÖDP-Petition zu „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in der Verfassung.

„Welch eine Überraschung“, sagt ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Retzer zu den aktuellen Ankündigungen von CSU und Aiwangertruppe für die Aufnahme der Verpflichtung in die Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu fördern.

„Nach dem Gutachten des sog. Zukunftsrats hatte der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner, am 10. 2. 2011 eine Petition an den Landtag gerichtet, in dem er genau diese Forderung erhob. Am 21. 2. 2011 sandte ihm der Landtag eine Eingangsbestätigung und teilte ihm mit, die ‚notwendigen Feststellungen‘ nähmen ‚in der Regel einige Zeit‘ in Anspruch und man bitte ihn deshalb um ‚Geduld‘ “, erklärt Retzer. „Seitdem hat weder Bernhard Suttner noch sonst jemand wieder etwas von dieser Petition gehört. Was CSU und Aiwanger da veranstalten, ist deswegen nicht nur dreistes Abschreiben, sondern auch eine Missachtung des durch die Verfassung garantierten Petitionsrechts: Denn dieses verlangt, dass die Eingaben der Bürger auch in angemessener Zeit behandelt werden. Wer Petitionen fast ein Jahr liegenlässt, um sie dann als eigene Idee auszugeben, tritt das Petitionsrecht mit Füßen“, so Retzer abschließend.