CSU und Landrat Huber blockieren Tetra-Funk-Diskussion

„Die ÖDP hat die Diskussion um den Behördenfunk mit Tetra-Technik im Kreistagangestoßen und die Bürger wissen, dass die CSU und Landrat Huber keinen Informationsbedarf für den Kreistag sehen“, meinte ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer, der gemeinsam mit seinem Kollegen Hubert Roßkothen einen Antrag eingereicht hatte, um Klarheit darüber zu erhalten, wie es um den Ausbau, die Technik und die Kosten des neuen Behördenfunks mit der 20 Jahre alten Tetra-Technik bestellt ist.

„Alle anderen Fraktionen von WGW über UWG, SPD, FDP, ÖDP und Bündnis´90/Die Grünen sehen nach wie vor dringenden Informationsbedarf“, stellte Retzer erfreut fest. Enttäuscht zeigte sich Retzer über den Versuch Landrat Hubers, jedwede Debatte über das Thema mit einem formalen Geschäftsordnungsantrag im Keim zu ersticken. „Das zeugt nicht gerade von Souveränität und ging dann auch gründlich in die Hose“, kommentierte Retzer den Stimmengleichstand von 23 zu 23, der Landrat Huber und den CSU-Kreisräten nicht zum Abwürgen der Debatte reichte.

Dass die CSU den Antrag auf Information mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen niederrang, nachdem einige Kreisräte etwas verspätet eintrafen, empfindet Retzer als „schade“. „Allein die CSU-Kollegen haben nun die undankbare Aufgabe den besorgten Bürgern vor Ort ihre formaljuristischen Winkelzüge zu erklären, warum sie dem Kreistag Informationen über den technisch, gesundheitlich und finanziell umstrittenen Tetra-Behördenfunk vorenthalten möchten“, stellte der ÖDP-Politiker fest.

„Wir bleiben dabei: Rettungskräfte, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz brauchen einen funktionierenden und krisensicheren Funk, der darüber hinaus weder die Kassen der Kommunen noch die Gesundheit der Bürger über Gebühr belastet“.