Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner beim ÖDP-Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Schwabmünchen berichtete Prof. Buchner über seine Aufgaben in Brüssel. Er ist Mitglied in den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten u. für internationalen Handel. Als einziger Kernphysiker im EU-Parlament ist er unter anderem für die Beziehungen zum Iran zuständig. Ferner wirkt er in den Unterausschüssen für   Menschenrechte sowie Sicherheit u. Verteidigung mit.
Als derzeit wichtigstes Thema bezeichnete er die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen. „In Wirklichkeit laufen all diese sogenannten Freihandelsabkommen auf eine  Herabsetzung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards in Verbindung mit einem Investorenschutz für die Konzerne hinaus! Die darin enthaltenen, geheimen Schiedsgerichte sind ein Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie!“ Bekundungen von Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentariern auf Landes- und Bundesebene sich dem entgegen zu stellen, seien mit großer Vorsicht zu genießen.
Durch die Absenkung der Standards sind auch die Anwendung von Fracking und die Verwendung von genmanipulierten Saatgut in der Landwirtschaft kaum aufzuhalten. Die geplanten Bestimmungen für die kommunale Daseinsvorsorge hätten zur Folge, dass einmal durchgeführte Privatisierungen nicht mehr in kommunale Hand zurückgeführt werden könnten, selbst dann nicht, wenn es z.B. die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung betreffen würde.
Am Rande des Landesparteitages trafen sich noch die Vertreter des ÖDP-Kreisverbandes Mühldorf a. Inn mit dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner zu einer kurzen Unterredung. Dabei waren sich beide Seiten einig über die Ablehnung von TTIP, CETA und TISA und forderten die Zustimmung der nationalen Parlamente zu diesen Abkommen.
Kreisvorsitzender Georg Schmid wünschte Prof. Buchner im Namen der ÖDP Mühldorf alles Gute und eine glückliche Hand für seine Arbeit im EU-Parlament.