Gemeinderäte der Mühldorfer "INNitiative gegen TTIP" mobilisieren Gemeinden gegen TTIP

„Wir wollen mit unserem Antrag den Bayerischen Gemeindetag mobilisieren, um die kommunale Daseinsvorsorge gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu verteidigen“, erklärte der Taufkirchener Gemeinderat bei einem kürzlichen Treffen der  Mühldorfer „INNitiative gegen TTIP“ in Gantenham. „Unser Wasser, unsere Lebensmittelversorgung, ja unsere gesamten Umwelt- und Sozialstandards stehen auf dem Spiel, wenn sich die EU-Kommission mit den Vertretern der USA auf dieses Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) einigt“, meinte Christian Seidl, Gemeinderat in Unterreit. „Wenn übergeordnete Stellen auf EU-, Bundes- und Landesebene es zulassen, dass unser europäischer Lebensmittelmarkt mit Chlorhühnchen und Hormonfleisch überschwemmt werden darf, dann dürfen wir als Kommunalpolitiker nicht tatenlos zusehen.“

Der Lohkirchener Gemeinderat und Kreisrat Reinhard Retzer (ÖDP) zeigte sich ebenfalls alarmiert: „Wir haben auch als Kommunalpolitiker unseren Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Bayerische Verfassung geleistet. Beide sind durch Schiedsgerichte Freihandelsabkommen gefährdet.“

Die drei Gemeinderäte der INNitiative sorgen sich um die kommunale Wasserversorgung und zeichnen ein mögliches Szenario. „Nestlé sieht beispielsweise das Wasser als simples Wirtschaftsgut. Über TTIP könnte der Weltkonzern die Bundesrepublik auf Entschädigung für entgangene Gewinne verklagen, wenn sie sich weiterhin gegen die Privatisierung der Wasserversorgung stellt.“

Die Gesetzgebung müsste sich zukünftig somit am Inhalt des Freihandelsabkommens orientieren, das derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Grundgesetz und Bayerische Verfassung kommen unter die Räder.

Der Antrag, der bereits in Taufkirchen und auch in Oberneukirchen die einstimmige Zustimmung fand, wird im September von den Gemeinderäten in Lohkirchen (11.09.) und Unterreit (Termin noch offen) behandelt.