Haushaltsentwurf 2024

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2024

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags und der Verwaltung,

der Dank der ÖDP/FDP-Fraktion gilt Ihnen Herr Heiml und den Teams der Geschäftsbereiche sowie Ihnen Herr Landrat, für die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2024. Wir würdigen ausdrücklich, dass die Bürgermeister und der Kreistag über die Sach- und Finanzlage des Landkreises informiert und auch gehört wurden. Die Anregung von Bürgermeister Robert Pötzsch aus der Finanz- und Kreisausschusssitzung am Montag, die Kommunen noch früher und intensiver in die Vorberatungen mit einzubinden finden wir dennoch sinnvoll, um das scheinbare Gegeneinander von Landkreis auf der einen, und Städten und Gemeinden auf der anderen Seite in ein noch besseres Miteinander münden zu lassen. Denn das ist es was die Bürger von uns, ja von der Politik insgesamt erwarten: Gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Ich würde den Haushalt als „ realistische Rechnung mit vielen Unbekannten“ bezeichnen.

Festzuhalten ist die Realität, dass trotz gestiegener Umlagekraft und erhöhter Schlüsselzuweisungen die Mittel aus verschiedensten Gründen nicht reichen, um ohne Umlageerhöhung und ohne neue Schulden einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Die Umlageerhöhung um 1,3 Punkte ist sicher für die Kommunen nicht erfreulich, aber sie ist gut begründet dargestellt und erhält uns die Möglichkeit unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Der Erlös aus dem Verkauf von landkreiseigenen Grundstücken, der dargestellte Aufschub von Maßnahmen im Tiefbau und die Aussetzung der Anschaffungen im IT-Bereich (Video-Konferenz-System) mildern heuer den Druck, das hilft uns aber nicht dauerhaft weiter.

Innklinikum

Real sind leider die hohen Defizite des Innklinikums, die wie eine dunkle Wolke über unserem Haushalt schwebt. Alle hier in diesem Raum, so denke ich, hoffen auf deutliche Aufhellung.

Es bleibt zu hoffen, dass die anvisierte Senkung des Defizites auf 14,4 Millionen € erreicht werden kann. Doch Defizite in dieser Höhe können nicht zur dauerhaften Realität werden. Ich möchte Ihnen, Herr Landrat, gerne glauben schenken, wenn Sie feststellen, dass der Peak überwunden ist und die Trendwende geschafft ist. Auf Dauer können wir Lasten in solchen Dimensionen nicht tragen. Es ist den Bürgermeistern und auch den Bürgern schwer zu vermitteln, Jahr für Jahr Defizite zu decken, zumal wenn gleichzeitig, wie mit Gynäkologie und Schmerztherapie Versorgungsleistungen an manchen Stellen wegfallen.

Alle in Bund und Land in Verantwortung stehenden Kreisrätinnen und Kreisräte bitte ich darauf hinzuwirken, uns und alle anderen Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein zu lassen.

Wichtig wäre es in diesem Zusammenhang, den Bürgern den Überblick zu erhalten, welche Versorgungsleistungen an unseren Klinikstandorten angeboten werden. Der sollte im Fluss der Umstrukturierungen nicht verloren gehen.

Förderzentrum

Angesichts der knappen Mittel ist es gut, dass wir unsere Schulen in den letzten Jahren so weit in Schuss gebracht haben, dass größere Investitionen - vom Förderzentrum in Waldwinkel abgesehen - nicht anstehen. Wir, ÖDP und FDP stehen hinter den Beschlüssen, endlich auch den Förderschülern bessere Bedingungen zu bieten. Im Übrigen: Wer den Fachkräftemangel beklagt, muss auch die Förderschüler in den Blick nehmen, wir werden auch sie noch brauchen.

Familie und Jugend

Sorgen bereitet nach wie vor der steigende Aufwand im Geschäftsbereich Jugend, Familie und Soziales. Durch den hier wirklich notwendigen Personalaufwand schlagen sich Tariferhöhungen und Gebührensätze der Einrichtungen für Jugendhilfe stärker nieder. Auch sind hier die Unwägbarkeiten bezüglich der Fallzahlen und bezüglich der Schwere der Fälle schwer in Planzahlen zu fassen. Trotzdem vertraue ich auf die Erfahrung der Beteiligten und hoffe, dass der Finanzrahmen eingehalten werden kann. Ob die prognostizierte Steigerung des Zuschussbedarfes im Bereich Jugend und Familie um ca. 700.000 € von 18,2 auf 18,9 Mio ausreicht, ist sicher mehr als fraglich. Als Mitglied im Ausschuss für Jugend, Familie und soziale Netzwerke und aus meiner täglichen Erfahrung in der Schule sehe ich jedoch die stabilisierende Wirkung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Jugend und Familie leisten, besonders auch im Bereich der Jugendsozialarbeit an Schulen. Dafür möchte ich mich an der Stelle ausdrücklich bedanken.

Als Mitglied im Kuratorium der Caritas plädiere ich darüber hinaus für eine gute Zusammenarbeit aus dem Landratsamt heraus mit allen Wohlfahrtsverbänden zum Wohl Bedürftiger. „Die Menschlichkeit eines Gemeinwesens zeigt sich darin, wie man mit Benachteiligten umgeht.“ Und letztlich fließen die Erträge dieser Anstrengungen in Gestalt stabilisierter Familien in unsere Städte und Gemeinden zurück.

Schlaglochvermeidung für Familien

Dass im Gegenzug Maßnahmen bei der Straßensanierung aufgeschoben werden, ist der Not geschuldet. Wichtiger als der Deckenbau, (bildlich ausgedrückt die Vermeidung! von Schlaglöchern) auf unseren Straßen, ist es, „Schlaglöcher“ abzumildern, die unsere Jugendlichen und deren Familien ins Schlingern bringen.

Über die Ursachen der Schwierigkeiten, in die immer mehr Jugendliche und Familien geraten, wäre viel zu diskutieren. Ich stelle hier nur leise in Frage, ob es wirklich gute Familienpolitik ist, alle Kinder immer früher und immer länger von ihren Eltern zu trennen, obwohl es nur für wenige sicher besser wäre, sie öffentlich zu betreuen.

Abschließend darf ich zusammenfassen: Der Haushaltsentwurf ist ein Papier mit dem wir als Landkreis auf der einen Seite und die Kommunen auf der anderen Seite leben können, ja leben können müssen. Wir werden dem Haushalt zustimmen, um die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Reinhard Retzer (es zählt das gesprochene Wort)