Jahreshauptversammlung mit Bericht aus dem Kreistag

Kreisvorsitzender Georg Schmid berichtete in seinem Rechenschaftsbericht von zahlreichen Veranstaltungen der INNitiative gegen TTIP, die man personell stark mit getragen hat. Er betonte in seinem Rechenschaftsbericht die Notwendigkeit, sich gegen die drohenden Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA zu wehren. „Wasser, Bildung und Gesundheit müssen in kommunaler Hand bleiben und dürfen nicht zwangsprivatisiert werden.“
Der Ausbau von Solar- u. Windenergie muss weiter vorangetrieben werden. Die Kriege in Afrika und im Nahen Osten seien auch das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik. „Wir müssen wegkommen vom Öl, es ist der Schmierstoff vieler Kriege. Der IS finanziert sich u.a. damit, weil er Kontrolle über Ölquellen hat.“  
Reinhard Retzer berichtete über die Arbeit im Kreistag und die von der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP angestrengte Klage, um auch mit einem Sitz in den wichtigen Ausschüssen vertreten zu sein. „Wir hätten uns das Verfahren sparen können, wenn sich die SPD nicht auf die Seite der CSU geschlagen hätte und stattdessen gemeinsam mit UWG, WGW und GRÜNEN das von uns vorgeschlagene Zählverfahren nach St Lague/Schepers unterstützt hätte. “  
Großen Raum nimmt nach Aussagen von Kreisrat Reinhard Retzer das Thema Asyl im Kreistag ein. Die ÖDP trägt die Entscheidung des Kreistags mit, die Koordination der Asylarbeit im Landratsamt zusammenzuführen. Er appellierte an die Bürger, die Verantwortlichen und Mitarbeiter im Landkreis und Kommunen weiterhin bei der Erfüllung dieser übertragenen Aufgabe zu unterstützen. „Ohne Ehrenamtliche geht es nicht!“ Bedenken und Sorgen seien durchaus berechtigt. Angst jedoch lähmt und wäre der schlechteste aller Ratgeber.
Weiterhin erwähnte Retzer auch die Aktivitäten gegen einen vierspurigen Bau der B15 neu und die gemeinsam mit GRÜNEN, UWG und WGW beantragte Sondersitzung des Kreistags.  „Wenn es nach CSU und SPD ginge, würde der Landkreis Mühldorf  mit A 94 und B15 neu zum „Autobahnkreuz des Südens“ ausgebaut. Ampfing mit seinen möglichen Ölvorkommen könnte sich als Drehkreuz und regionale Tankstelle bewerben“, bemerkte Retzer augenzwinkernd.
In diesem Zusammenhang bedauerte Retzer die Entscheidung des Kreistags, sich nicht an einer regionalen „Energieagentur Südostbayern“ zu beteiligen. Positiv bewertete er die einmütige Entscheidung des Kreistags, bei Neubau der Berufsschule den Plus-Energie-Standard anzustreben.