Pressemitteilung
Keine Nebenjobs von Abgeordneten – ÖDP-Volksbegehren?
Die ÖDP-Kreisvorstände aus Altötting und Mühldorf sprachen sich in der Online-Wahlkreiskonferenz für mehr Transparenz und gegen Nebenjobs von Abgeordneten des Land- und Bundestags aus.
“Unbegreiflich, wie man sich in dieser schweren Zeit zu Beginn der Corona-Pandemie seine Hosentaschen dermaßen vollstopfen kann”, kritisiert ÖDP-Bundestagskandidat Bernhard Suttner aus Mühldorf.
Laut OVB vom Samstag, 8. Mai wird in der CSU-Fraktion diskutiert ob Regulierungen von Nebentätigkeiten überhaupt von allen Parlamentariern akzeptiert werden würden. Anwälte sehen in dem Maßnahmenkatalog eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit.
“Die Bürger haben es satt, dass sich Mandatsträger zusätzlich maßlos bereichern, wie bei den Masken-Affären geschehen”, so Bernhard Suttner, Bundestagsdirektkandidat der ÖDP. Die Maskenaffäre rund um die CSU-Politiker Sauter und Nüsslein reihe sich nahtlos in viele Spenden-, Steuerverschwendungs- und Korruptionsskandale in der Historie der CSU ein: Fibag, Flick-Spendenskandal, Amigo-Affäre, Verwandten-Affäre, PKW-Mautdesaster, Aserbaidschan.
Dass Frau Tandler 34 bis 51 Millionen Provision aus Steuergeldern für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben soll, scheint auf den ersten Blick nichts mit der CSU zu tun zu haben. „Aber es nährt den Verdacht, dass altbewährte Seilschaften von ehemaligen CSU-Granden wie Gerold Tandler aus Altötting immer noch in Betrieb sind und durchaus Gewinne für die Seilbahnbetreiber abwerfen können“, warf stellv. ÖDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Reinhard Retzer ein.
Herr Kreuzer, Fraktionschef der CSU warnt sogar vor einem von der ÖDP initiierten Volksbegehren. “Die ÖDP wird diesen Prozess der CSU ganz genau verfolgen. Die Idee eines Volksbegehrens gegen die seit vielen Jahrzehnten praktizierten Raffgier-Politik seitens der CSU nehmen wir zur Kenntnis,” meinte ÖDP-Stadt- und Kreisrat Martin Antwerpen aus Altötting.
