Pressemitteilung
Klimanotstand in Mühldorf
Stellungsnahme von ÖDP Kreisrat Reinhard Retzer zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen in Mühldorf den Klimanotstand auszurufen
Zuerst einmal geht mein Dank an die Fraktion der Grünen für diesen wichtigen Antrag.
Dank auch an die anderen Parteien und Gruppen, dass sie die Wichtigkeit und Dringlichkeit anerkennen und es "nur" noch um die richtige Wortwahl geht.
Es gibt durchaus Gründe, die das Wort Notstand in Verbindung mit der Klimakrise zu drastisch und radikal erscheinen lassen, weil die Lage als nicht so drastisch erscheint. Ja, mag der eine oder andere sagen, es gibt Temperaturrekorde, ja, Waldbrände in verschiedenen Teilen Deutschlands nehmen zu, gut, die Trockenheit verursacht schlechte Ernten. Das Wasserwirtschaftsamt Bayreuth stellt einen Wassermangel fest. Ja, der eine oder andere Hagelsturm streift auch unseren Landkreis. Das ist schlimm für die Betroffenen. Aber deswegen gleich den Notstand ausrufen?
Notstand: Was bedeutet das? Im Staatsrecht bedeutet die Ausrufung des Notstandes die Einschränkung von Freiheitsrechten. Vielleicht liegt darin die Scheu, die Bürger mit dem Klimanotstand zu konfrontieren, weil man meint, ihnen von oben Einschränkungen aufzuerlegen. Aber genau darum geht´s: So wie bisher können wir nicht weitermachen. Wir, das sind wir als Entscheidungsträger, aber auch wir als Bürger.
Muss wirklich erst ein extremes Wetterereignis in unserem Landkreis zuschlagen, damit wir den Katastrophenalarm, den Notstand ausrufen müssen?
Ich finde, dann ist es zu spät. Wenn diese Not, dieser Notstand erst einmal da ist, ist es zu spät. Es muss uns heute darum gehen, mit unseren Mitteln eine zukünftige Not soweit es geht abzumindern: Den Klimanotstand, unter denen vor allem unsere jetzt noch jungen Menschen leiden werden, die heute demonstriert haben. Dazu gilt´s alle unsere Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen.
Aber weiten wir doch einmal unseren Blick: Der Klimanotstand, der bei uns noch diskutiert wird, ist andernorts Realität. Als kleines Beispiel möchte ich den peruanischen Bauern Saul Luciano Lliuya anführen, der unterhalb eines Bergsees lebt. Der Bergsee droht seine Heimatstadt Huaraz zu überschwemmen, weil der Klimawandel die Gletscher rasant abschmelzen lässt. Er hat RWE verklagt: Er verlangt ½ % des Aufwandes, den er für seine Umsiedlung aufwenden muss, weil RWE nach Ansicht seiner Anwältin für ½ % aller CO2-Emissionen verantwortlich sei.
Wem jetzt die Frage auf der Zunge liegt, was dieses Beispiel in der Kreistagssitzung verloren hat, der hat die Dimension der Problematik noch nicht erkannt.
Aber genau darum geht es, heute den Klimanotstand als realistisches, globales aber auch lokales Zukunftsszenario zu benennen, damit der Notstand bei uns in Zukunft hoffentlich nicht zur alltäglichen Realität wird. So werbe ich dafür, den Antrag der Fraktion der Grünen unverändert anzunehmen, um uns erstens mit den Kommunen zu solidarisieren, die das bereits getan haben und zweitens um uns mit den Menschen zu solidarisieren, die in allen Teilen der Welt durch die Klimaveränderung in Not sind und immer mehr kommen.
Wir müssen den Klimanotstand benennen, ihm ins Auge schauen, um ihm effektiv zu begegnen. Abwiegeln, Beschönigen, Aufweichen, diese Zeiten sind vorbei. Das Kind muss beim Namen genannt werden, auch um der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten aufzuzeigen, dass sehr dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen auf Bundesebene sofort "Klimanotstandsgesetze".
Aus diesem Grund werben wir ÖDP-Kreisräte den Beschlussvorschlag der Fraktion der Grünen anzunehmen.