Kreishauptversammlung der ÖDP Mühldorf

Die Neuwahlen wurden auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung durchgeführt, die im Gasthaus Duschl in Ampfing stattfand.
Vorsitzender Georg Schmid berichtete über „ein ereignisreiches Jahr, das hinter uns liegt“. Für unseren Kreisverband mit seinen insgesamt 37 Mitgliedern  war die Vorbereitung auf die Landtags- und die Bezirkstagswahl sowie die Bundestagswahl im Herbst 2013 ein wahrer Kraftakt, der nahtlos in die Wahlvorbereitung für die Kommunalwahlen und die Europawahlen im Frühjahr 2014 überging. Besonders erfreut zeigte er sich über die 4 % der Erststimmen, die Bezirkstagskandidatin Elisabeth Sieber auf sich vereinigen konnte. „Das war ein wichtiger Beitrag, dass die ÖDP nunmehr mit zwei statt nur einem Mandat im Bezirkstag von Oberbayern vertreten ist.“ Schmid bedankte sich bei den zahlreichen und zugkräftigen Kandidaten, die auf der ÖDP-Kreistagsliste kandidiert haben. „Leider haben wir trotz deutlichem Zuwachs von 3,2 % auf 3,8 % den dritten Sitz und die damit verbundene Fraktionsstärke knapp verfehlt“, so Schmid.  Einen großen Erfolg konnte die ÖDP mit dem Einzug von Prof. Dr. Klaus Buchner ins Europaparlament feiern. Mit 4,4 % und damit dem zweitbesten aller oberbayerischen ÖDP-Kreisverbände habe Mühldorf einen großen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet. Darüber hinaus war die ÖDP auch aktiv an Aktionen von „Mühldorf ist bunt“ sowie der „INNitiative gegen TTIP“  beteiligt. Ein Höhepunkt sei die Fahrradtour nach Brüssel gewesen, bei der Georg Schmid und Reinhard Retzer mit der „INNitiative gegen TTIP“ mitgeradelt sind, um dem ÖDP-Europaabgeordnetem und TTIP-Kritiker Prof. Dr. Buchner knapp 4000 Unterschriften aus dem Landkreis Mühldorf zu übergeben, der sie an die EU-Handelskommission weitergeben wird.
Inhaltlich stand bei allen Wahlkämpfen der Einsatz gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA an vorderster Stelle. Kreisrat Reinhard Retzer begründete dies in seinen Ausführungen damit, dass die darin enthaltenen Privatisierungstendenzen die Daseinsvorsorge der Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen würden. Bei einem Freihandelsabkommen besteht die Gefahr, dass Ausschreibungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Abwasser, Strom oder Gas, für die Staat oder Kommunen zuständig sind, für internationale Unternehmen geöffnet werden müssen.
In seinem Bericht aus dem Kreistag berichtete Kreisrat Reinhard Retzer, dass er und Hubert Roßkothen mit FDP-Kreisrat Max Oelmeier nunmehr eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen sei, um zumindest die Chance auf einen Sitz in den Ausschüssen zu wahren. „Leider hat die SPD-Fraktion im Kreistag gegen GRÜNE, WGW, UWG, FDP und ÖDP und mit der CSU gestimmt und dieser so die absolute Mehrheit in den Ausschüssen erhalten, obwohl sie diese im Kreistag bei der letzten Wahl abermals deutlich verfehlte.“ Die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/FDP behalte es sich vor, diese Entscheidung des Kreistags verwaltungsrechtlich überprüfen zu lassen. Insgesamt zeigte sich Retzer bestrebt, mit Landrat Huber und allen Fraktionen vertrauensvoll zum Wohl des Landkreises zusammenzuarbeiten, auch wenn man nun nicht in den Ausschüssen vertreten sei. Schließlich gelte es gemeinsam, trotz eines ererbten Schuldenberges von 63 Millionen € aus „tiefschwarzen Zeiten“ u. a. die Lasten des Neubaus der Berufsschule II sowie die Sanierung des Gymnasiums in Gars zu schultern.
Die anschließenden Wahlen ergaben folgendes Ergebnis:
1. Vorsitzender:  Georg Schmid, Roßbach
stellv. Vorsitzende  Elisabeth Sieber, Aschau
Schatzmeisterin:  Marlene Schmid, Roßbach
Beisitzer:   Reinhard Retzer, Lohkirchen; Sebastian Sonner, Reichertsheim; Jutta Klein,    Waldkraiburg
Delegierte für den Bezirks- und auch den Landesparteitag:
Georg Schmid, Elisabeth Sieber, Jutta Klein, Sebastian Sonner