Pressemitteilung
„Mühldorf ist bunt“ - für Zusammenhalt, Demokratie und Menschenrechte
Herzlichen Dank dem Netzwerk Mühldorf ist bunt, herzlichen Dank Hartmuth Lang samt dem gesamten Team für die Organisation dieser Veranstaltung. Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen und freiheitlichen Demokratie. In den letzten eineinhalb Jahren, insbesondere seit den Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie, war´s sehr lebendig.
Fast kein Wochenende vergeht ohne Demonstrationen gegen die Einschränkungen durch staatliche Organe. Die Einschränkungen waren ohne Beispiel, ja, sie waren schmerzhaft und an manchen Stellen sicher auch diskussionswürdig. Aber, ich frage mich, wie Menschen vor diesem Hintergrund darauf kommen von einer Diktatur, von einer Corona-Diktatur zu sprechen. Wer sehen will, wie in Diktaturen mit Demonstrationen umgegangen wird, der möge nach Weißrussland schauen:
Menschenrechtler und Bürgerrechtler werden verfolgt, verhaftet ja sogar umgebracht.
Wir leben Gott sei Dank in einem freien Land, in dem jeder seine Meinung sagen kann und sei sie noch so abstrus. Niemand muss um seine Freiheit bangen, wenn er eine bestimmte Meinung vertritt. Deswegen und auch dafür stehen wir heute hier. Wir stehen heute hier, weil wir davon überzeugt sind, dass für uns die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie es das Grundgesetz, aber auch die Bayerische Verfassung vorgibt einen hohen Wert hat.
Ja, man kann staatliche Maßnahmen, man kann politische Entscheidungen kritisieren. Aber das muss auf der Grundlage eines zivilisierten Umgangs geschehen. Ich bin ein Vertreter der ÖDP, einer Partei, die immer wieder kritisch mit politischen Entscheidungen ins Gericht geht. Aber wir nutzen die Möglichkeiten unserer Bayerischen Verfassung, um unsere Kritik mit Volks- und Bürgerbegehren zu formulieren, sie in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen und Bürger dafür zu mobilisieren.
Da kann man einiges bewegen, ich nenne nur die beiden Volksbegehren zum Nichtraucherschutz und für Artenvielfalt. Das geschieht aber immer auf dem Boden der gegebenen politischen Ordnung und unter Wahrung von Sitte und Anstand.
Das ist für uns normal! Aber dieser normale, zivilisierte Umgang wird gerade von einer zunehmenden Zahl von Nutzern der sogenannten „Sozialen Medien“ verlassen, u.a. auch von einer Partei, die groß mit dem Wort „Normal“ wirbt. Meine Damen und Herren: Wenn das Normal wird, was und vor allem wie da gefordert und agitiert wird, dann gute Nacht Deutschland. Verschone uns von dieser Alternative! Da werden Behauptungen, Beschimpfungen und Beleidigungen via Tastatur in die unendlichen Weiten des Internets geschickt, da werden Menschen bedroht und Hass gesät.
Diesem rohen Hass stellen wir uns heute gemeinsam entgegen. Wir und damit meine ich alle Parteien, Gruppierungen, alle engagierten Bürger, die sich in Gemeinde- und Stadträten, in Vereinen und Verbänden, in Kirchen, aber auch nur im alltäglichen Leben für ein besseres Miteinander und nicht für ein härteres, hasserfülltes Gegeneinander einsetzen.
Diese freiheitliche Ordnung ist nicht selbstverständlich, sie ist nicht vom Himmel gefallen, nein sie ist in den Jahrzehnten nach 1945 errungen worden. Und ich sage, sie muss täglich neu gewonnen werden. Demokratisches und moralisches Handeln kann nicht vom Staat verordnet werden.
Aber der Staat braucht Bürger, die demokratisch denken und handeln. Und mit dieser Veranstaltung heute setzen wir ein eindrückliches Ausrufezeichen, aber auch ein dickes Stoppschild! Ein Stoppschild gegen Hass, Hetze und Häme!
Abschließend noch einmal ein herzliches Dankeschön an Hartmuth Lang und das Netzwerk Mühldorf ist bunt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mühldorf und der ganze Landkreis bunt bleiben!
