Pressemitteilung
ÖDP: "Dr. Marcel Huber und MdB Mayer betreiben Augenwischerei"
"Hektische Augenwischerei", so bezeichnet ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer die
Aktionen und Wortmeldungen der CSU-Heimatabgeordneten auf Bundes- und
Landesebene in Bezug auf die Diskussion um die "B 15 neu". Umweltminister
Dr. Marcel Huber wie auch MdB Stephan Mayer möchten, "dass die betroffenen
Bürger mehr involviert werden", wie es der Bundestagsabgeordnete formuliert
(http://www.innsalzach24.de/innsalzach/muehldorf/lk-muehldorf/landkreis-maye
r-bevoelkerung-muss-eingebunden-werden-3503745.html) . Dr. Huber lädt am
Dienstag, den 29.04 gar nach Tiefenstätt zur Informationsveranstaltung mit
der Autobahndirektion.
"Dabei geht es den beiden CSU-Vertretern einzig und allein darum, den
"Raumwiderstand" der Bevölkerung auszutesten, um herauszufinden, wo die
vierspurige Straße eher durchsetzbar ist. Dass sie kommen wird stellt keiner
der beiden CSU-Vertreter in Zweifel", erklärt Retzer.
Für den ÖDP-Politiker stellt das Etikett "B 15 neu" eine doppelte
Irreführung der Bevölkerung dar. "Sie ist auf Grund ihrer vier Spuren weder
eine typische Bundesstraße noch hat sie etwas mit der "alten B 15" zu tun,
die 20 Kilometer westlich der nun diskutierten neuen Trasse verläuft".
"Fest steht, dass alle bisherigen Entscheidungen der beiden CSU-Politiker
auf Landes- und Bundesebene darauf ausgerichtet sind, mit der B 15 neu eine
Nord-Süd-Lücke im Autobahnnetz zwischen Regensburg und Rosenheim zu
schließen", so Retzer. "Das sollten die Herren Huber und Mayer ihren
Verlautbarungen zur Autobahn "B 15 neu" ehrlicherweise voranstellen."
Angesichts des ungebremsten Flächenfraßes und vor dem Hintergrund des
Klimaschutzes stellt Retzer fest, dass die CSU ihr Handeln nicht nach den
Bedürfnissen der Menschen sondern einseitig an den Forderungen ihrer Freunde
aus der Wirtschaft ausrichtet: "Mit einem Bruchteil der Gelder könnten die
Anliegergemeinden an der bestehenden B 15 vom Verkehr entlastet werden. Da
würde sich der "Raumwiderstand" in Grenzen halten."
Aus Sicht der ÖDP sei eine vierspurige Bundesstraße angesichts des
ungebremsten Flächenfraßes und in Zeiten des Klimawandels unverantwortlich,
von den schwindelerregenden Kosten ganz zu schweigen. "Letztlich leben wir
alle von dem was die Landwirtschaft durch die Sonnenenergie mit klarer Luft
und sauberem Wasser auf fruchtbaren Böden erzeugt."