ÖDP-Kreishauptversammlung

Formal getrennt von der Aufstellungsversammlung der ödp mit der Wahl der Direktkandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl fand im Gasthaus Eder in Habersam eine Kreishauptversammlung statt.
Dabei wurden die Delegierten für den Landesparteitag der ödp Bayern am 2. und 3. Februar 2013 in Bad Windsheim gewählt.
Für den Kreisverband Mühldorf  sind dies Reinhard Retzer, Elisabeth Sieber, Georg Schmid und Sebastian Sonner.
Ersatzdelegierte sind Stephan Gampe, René Langrock, Alfons Werner und Marlene Schmid.

Zu Beginn der Versammlung gab der Vorsitzende des ödp-Kreisverbandes Mühldorf Georg Schmid den „Startschuss“ für die Bezirks- und Landtagswahlen und sprach über die Aufgaben und Ziele, die sich die Partei zur Aufgabe gemacht habe.

Er pochte auf die Einhaltung des Verbots gentechnisch veränderten Saatguts und der Entscheidungsfreiheit für die Kindererziehung in der Familie in Verbindung mit einem familiengerechten Rentensystem. Nachdem es der ödp gelungen sei, das Büchergeld wieder abzuschaffen, hätte sich jedoch bei den Studiengebühren noch nichts verbessert.
Die Verantwortung für künftige Generationen beinhalte seiner Meinung nach auch den Verzicht sowohl auf eine Neuverschuldung in der Finanzpolitik als auch auf die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft, welche die ödp ebenso kompromisslos ablehne wie die Atomkraft.
Eine „ökosoziale Marktwirtschaft ohne Wachstumswahnsinn“ müsse ebenso möglich sein wie ein fairer Welthandel mit gerechter Verteilung der Nahrungsmittel.
Zur Wahrung der Menschenwürde gehörten nach seinen Worten die Integration Behinderter, eine gute Altenpflege und ein Schutz der Rechte Ungeborener.
Zur Bildungspolitik forderte er eine zweite Kraft pro Klasse in der Grundschule, um einen gleichen Start für alle Kinder zu ermöglichen. Weiter äußerte er sich zu einem gerechten Mindestlohn, einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt, der ungerechten Befreiung von der Ökostromzulage für große Unternehmen, dem Klimaschutz und der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer.

Die ödp stehe zu diesen Zielen, sie müsse eingreifen und sie in die Parlamente tragen, so Schmid.
Dabei betonte er die absolute Unabhängigkeit der ödp, ermöglicht durch die Ablehnung von Konzernspenden an die Partei. „Wie weit bin ich abhängig von Banken oder Konzernen, bei denen ich arbeite bzw. Vorträge halte?“, stellte er in den Raum und verwies auf die Debatte um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.