Pressemitteilung
„Warum so gereizt, Herr Mayer?“
„Warum so gereizt, Herr Mayer?“, fragt ÖDP-Bundestagskandidat Bernhard Suttner. „Sicher gibt es Wichtigeres in Südostoberbayern, als über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu sprechen“, stimmt Bernhard Suttner, ÖDP-Bundestagsdirektkandidat seinem direkten Kontrahenden Stephan Mayer von der CSU sogar zu.
„Und trotzdem möchten Bürgerinnen und Bürger wissen, ob Herr Mayer und andere Abgeordnete sich hauptsächlich um die Ausführung ihres Mandats kümmern oder ob die "Generierung von Nebeneinkünften" ihre eigentliche Haupttätigkeit darstellt.“ Schließlich gebe es tatsächlich in Sachen Energie, Klimaschutz und Schienenverkehr einiges zu tun in Südostoberbayern.
Suttner reagierte auf die schmallippige Äußerung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer im Mühldorfer Anzeiger vom 30. Juni 2021.
„Gerade im Hinblick auf die Maskenaffäre sollte die Beantwortung der Frage nach den Nebeneinkünften eine Selbstverständlichkeit sein. Außer man möchte die Entfremdung von Politik und Bürger weiter vorantreiben und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker unseres Landes weiterhin beschädigen“, so Suttner weiter.
Die ÖDP fordere schon seit Jahren, dass entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat in keinem Fall mehr ausgeübt werden dürfen, sofern der Mandatsträger auch politisch mit derselben Angelegenheit befasst ist. „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich lieber um die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kümmern und ihr gut dotiertes Mandat ausüben", so Bernhard Suttner, Bundestagskandidat der ÖDP für den Wahlkreis Altötting / Mühldorf. „Das sollte doch ein Fulltime-Job sein.“
„Dass Herr Mayer, der seit 2002 im Bundestag sitzt, erst seit 2018 keine Nebentätigkeiten mehr ausübt, dürfte eher der Beförderung zum Innenstaatssekretär geschuldet sein“, meinte Suttner. „Vorher hatte er offenbar schon noch Kapazitäten für Nebentätigkeiten frei“, schloss der ÖDP-Politiker. „Vielleicht ist deswegen in Südostoberbayern noch so viel Wichtigeres liegengeblieben?“