Offener Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Herrn Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

aus der Presse war zu entnehmen, dass die Bayerische Staatsregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms LEP vorbereitet.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ergibt sich aus Sicht der ÖDP eine vollständig veränderte Lage, die einen völligen Neustart der Landesplanung und der Landesentwicklung erfordert.

Wir brauchen keine halben Sachen wie eine Teilfortschreibung des LEP, sondern einen mutigen, umfassenden Diskussionsprozess mit dem Ziel, für den Freistaat Bayern ein öko-soziales Transformationsprogramm aufzustellen.

In diese Richtung hat auch der Bayerische Landtag kürzlich tendiert, als er die Petition „Bayernplan für eine sozialökologische Transformation" von Katholikenkomitee, FridaysForFuture und Naturschutzverbänden „mit Würdigung“ an die Bayerische Staatsregierung weitergab.

Aus Sicht unseres ÖDP-Kreisverbandes sind die entscheidenden Problemfelder für die zukunftssichernde Landesplanung und Landesentwicklung bekannt:

• Klimaneutralität in allen Bereichen
• Beendigung des Flächenverbrauchs
• proaktiver Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt sowie
• Erhalt und Stärkung mittelständischer und regionaler Versorgungsstrukturen

Die Umsetzung dieser Ziele ist die Voraussetzung für die Sicherung von Lebensqualität und ökonomischer Stabilität in unserem Freistaat Bayern.

Die Extremwettererscheinungen der letzten Wochen mit Hagel und Überflutungen zeigen, dass die Landesentwicklung auf völlig neue Beine gestellt werden muss.

Dies erfordert nach unserer Ansicht die Durchführung von Diskussionsforen in den 18 Planungsregionen des Freistaates unter Einbindung der Kommunen und sachkundiger Fachorganisationen beispielsweise der Bayerischen Architektenkammer und der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum von Anfang an, um die gesamte Öffentlichkeit und den Fachverstand der kommunalen und zivilgesellschaftlichen Verantwortungsträger für den Transformationsprozess zu gewinnen.

Letztlich geht es auch darum, die beschlossene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie DNS für die Landesplanung ernst zu nehmen und in die lokale Praxis umzusetzen. Die DNS muss zur DNA des LEP werden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich darf Sie bitten, die Landesplanung und Landesentwicklung im Sinne eines öko-sozialen Transformationsprogramms zur Chefsache zu erklären und den Weg zur Durchführung der Diskussionsforen in den 18 Planungsregionen zu eröffnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Retzer

stellv. ÖDP-Kreisvorsitzender