Rede des ÖDP-Kreisrats zum Haushalt 2013

Zuerst gilt es die erfreuliche Tatsache festzustellen, dass es dem Landkreis durch die Senkung der Bezirksumlage möglich ist, die Kreisumlage zu senken. Und ich denke, diese Freude teilen alle hier in diesem Raum.

Eine Kernaufgabe des Landkreises besteht in der Instandhaltung und Modernisierung seiner Schulen. Der zweite Bauabschnitt des Gymnasiums in Mühldorf mit 1,7 Mio nach Abzug der Zuschüsse sowie die Sanierung des Klostergebäudes in Gars mit netto 560.000 € seien hier nur beispielhaft genannt. Daneben geht´s auch darum, die medientechnische Ausstattung unserer Schulen möglichst auf dem neuesten Stand zu halten. Der Kern der Bildungspolitik darf sich jedoch nicht in der Investition in neue Schulen erschöpfen. Seit Bestehen der Schulpflicht jagt eine Reform die andere. Resultat ist der für viele Kinder schädliche Zug zum höheren Bildungsabschluss in möglichst kurzer Zeit. Eines jedoch hat sich nicht verändert: In jeder Klasse steht bis heute nur eine Lehrkraft. Leider wurde die Petition des ÖDP-LV, „Eine zweite Kraft für jede Grundschulklasse“ die von 2000 Personen unterzeichnet wurde, im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. Alle anderen Fraktionen haben dem Antrag zugestimmt. Aber es bedarf immer einer gewissen Zeit, bis sich unsere Vorschläge letztlich durchsetzen. In Finnland beispielweise ist die zweite Kraft schon lange Standard.

Neben unseren Schulen, erfordern auch die steigenden Ansprüche der Datenverarbeitung große Anstrengungen. Wenn man die zahlreichen Einzelposten im Bereich Z 1 durchgeht und zusammenzählt, dann weist der Haushaltsplan Investitionen in Höhe von 466.300 € aus. 190.000 € allein für die Geräte für ein redundantes Rechensystem. Dieser Bereich ist, so meine ich - auf Grund der rasenden technischen Entwicklung nicht einfach zu handlen. Da möchte ich an alle beteiligten Entscheidungsträger appellieren, die gesunde Balance zwischen Wünschenswertem und Notwendigen zu finden, sonst laufen uns die Kosten aus dem Ruder.  Hier müssen alle Beteiligten nach Spielräumen für Einsparungen suchen.

Erfreulich aus ökologischer Sicht ist der heuer erfolgte Anschluss des Garser Gymnasiums an das neue Hackschnitzelwerk sowie die Investitionen in den Anschluss der RS und des Gymn Waldkraiburg an das Fernwärmenetz, das aus der Geothermie gespeist wird. Auch die geplante Einstellung eines Klimamanagers sowie eines Ingenieurs für das Energiemanagement wird uns helfen, neben der Umwelt auch unsere Kreiskasse zu schonen.

Neben Verwaltung und Schulen stellt sich der Unterhalt unseres 300 km langen Kreisstraßennetzes als große Aufgabe dar. Uns muss klar sein, dass jede  Investition in neue Straßen steigende Unterhaltskosten nach sich ziehen wird. Dem einen oder anderen mag es provokant erscheinen, wenn ich behaupte, wir müssen zukünftig auch einen Rückbau von Straßen in Erwägung ziehen. Ich kann mir das im Übrigen gut vorstellen: Unser Umweltminister Dr. Huber, wie er einmal mit dem Presslufthammer für den Rückbau und die Renaturierung einer Trasse posiert. Das mag für den fremd oder gar utopisch klingen. Doch wenn uns ernst ist mit Klima- und Umweltschutz und auch mit der Sanierung unserer Finanzen, dann dürfen wir auch diese Gedanken in Erwägung ziehen.

Die große Baustelle im Haushalt ist und bleibt auch weiterhin der Geschäftsbereich 2 mit dem Fachbereich Jugend und Familie. Wir hoffen, dass die von der Organisationsuntersuchung angeregte Umstrukturierung und die Aufstockung um 11 Mitarbeiter den jährlichen Kostenanstieg dämpfen können. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich gilt heuer mein besonderer Dank. Die Arbeit mit und an sozialschwachen Menschen in Notsituationen der verschiedensten Art erfordert sicher starke Nerven. Wenn man dann auch noch mit den unvermeidlichen Zusatzarbeiten einer Organisationsuntersuchung belastet wird, dann hat man einen besonderen Dank verdient. Im Übrigen gilt unser Dank  an dieser Stelle - und ich spreche natürlich auch im Namen meines Kollegen Roßkothen –  allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt für ihre Arbeit.

Ob es uns gelingen wird, diese Baustelle in den Griff zu bekommen, das ziehe ich jedoch stark in Zweifel: Lassen Sie mich meine Befürchtungen an einem Beispiel verdeutlichen:  Die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtung sind 2013 mit 734.000 € veranschlagt. Im Vorjahr waren es noch 590.000 €. Das staatlich massiv geförderte, gesteigerte Angebot von Kitas einerseits und der zunehmende Erwerbsdruck auf Grund des Booms von Minijobbs und Lohndumping andererseits (Schlachthof Waldkraiburg) drängen das Erziehungsmodell der traditionellen Familie zurück.  Rainer Böhm, Mediziner, Neurologe und Leitender Arzt des Sozialpädiatrischen Zentrums in Bielefeld beobachtet „bei sehr vielen der schon früh außerfamiliär betreuten Kinder „einen deutlichen Rückgang sozioemotionaler Kompetenz“. Das treffe international zu. Er plädiert – wie die ÖDP - eindeutig, die Erziehung durch und in den Familien zu stärken.

Wenn wir nun den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen, dann sicher nicht, weil er intransparent wäre. Im Gegenteil, ich bedanke mich bei der Verwaltung insbesondere bei Herrn Hackner für die schlüssige Aufbereitung des Zahlenwerkes und die aufschlussreichen Erläuterungen. Wir hätten es genauso wie UWG und WGW gern gesehen, den Prozentsatz der Bezirksumlage in Höhe von 2,8 % an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Das war ja auch der Tenor bei der ersten Haushaltsinformationsveranstaltung. Denn trotz der Senkung der Kreisumlage um 2,4 % erhöht sich für 17 der 31 Kommunen die Kreisumlage in absoluten Zahlen. Insgesamt der Landkreis 2 Mio € mehr von seinen Gemeinde. Sparpotenzial wäre insbesondere im Bereich der Repräsentation gegeben. Als Beispiel möchte ich den in meinen Augen entbehrlichen Festakt zur Gebietsreform zum 40-jährigen Abschluss der Gebietsreform anführen.  Bei Entscheidungen über solche Veranstaltungen wäre vielleicht manchmal auch der Rat der Fraktionssprecher gefragt.

Die ÖDP lehnt den Haushaltsentwurf ab. Wie gesagt: Wir hätten die Gemeinden statt um 2,4 % gerne um 2,8 % entlastet.

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Landrat  und bei allen Kreistagskolleginnen und Kollegen für Ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit bedanken.