Rede zum Haushalt 2012 von Reinhard Retzer im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörer,
für die ÖDP  nehme ich heute zum Haushaltsentwurf 2012 Stellung.

Die Verschuldung der öffentlichen Hand – eine existenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaft:
Haushalt in der Balance? Balance zwischen Wünschenswertem und Notwendigem.

Die Verschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland – Bund,Länder und Gemeinden – hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Die 2 Billionen Euro Grenze wurde überschritten. Das sind 2.000 Milliarden Euro, eine Zahl mit 12 Nullen. Derartige Beträge liegen außerhalb jeglicher Vorstellungskraft. Deshalb muss man derartige Beträge in vorstellbare Größenordnungen übertragen. Umgerechnet auf die Bevölkerung in Deutschland steht jeder Bürger mit 25.000 Euro in der Kreide.

Die Bundesrepublik erlebt nach Aussage von schwarz-gelb einen „XXL-Aufschwung“. Trotzdem nimmt die Bundesrepublik für 2012 26 Milliarden Euro neue Schulden auf, zwei Milliarden mehr als in diesem Jahr.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, so wie es der Haushaltsentwurf vorsieht, das kommende Jahr ohne neue Schulden zu bewältigen. In Bund Land und auch wir im Landkreis Mühldorf befinden uns in einer Art Geiselhaft der Schuldenwirtschaft vergangener Jahrzehnte, die gilt nicht nur zu verwalten sondern zu bewältigen. Vorrangiges Ziel muss es sein, von den Schulden herunterzukommen. Schullandschaft in der Balance zwischen Notwendigem und Wünschenswertem halten

Unsere Aufgabe ist es auch im Bereich der Schulbildung für unseren Landkreis die Balance zwischen Wünschenswertem und Notwendigen zu finden.  Notwendig ist es unserer Ansicht nach, möglichst viele Grund- und Mittelschulen in der Fläche zu halten. Die Mittelschulen sind wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft im ländlichen Raum, die auf Grund der zunehmenden Knappheit an Ausbildungskräften an Bedeutung gewinnen werden. Das Gutachten zur Schulentwicklung, das der Landkreis gegeben hat kann uns dazu wertvolle Dienste leisten.

Auch wenn wir ursprünglich gegen dieses Gutachten gestimmt haben, so lassen wir uns jedoch gerne von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme überzeugen. Bedingung dafür ist jedoch, dass die Grund- und Mittelschulen in die Erhebungen ausdrücklich mit einbezogen werden.

Das Klima gerät aus der Balance. Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen des Landkreises im Bereich des Klimaschutzes, auch wenn sie natürlich in unseren Augen schon 20 Jahre früher begonnen hätte werden müssen. Die energetische Sanierung des Landratsamtes ist hierbei ein wichtiger Baustein, der auch für die Bürger Signalwirkung hat. Auch die Energieberatung sowie die Klimaschutzfahrpläne, die in vier beteiligten Pilotkommunen erstellt werden sind wichtige Schritte auf diesem Weg in ein neues Energiezeitalter, in das nun seit einem dreiviertel Jahr auch die CSU ohne die Kernkraft einsteigen wollen. Leider erst durch den schweren Atomunfall in Japan und nicht durch‚ Ratio’ und Sachverstand. Die erneuerbaren Energien zerstören eben nicht Schöpfung und Umwelt für Hunderte von Jahren! 1500 neue Windräder hat Ihr Vorgänger Dr. Markus Söder, Herr Minister Dr. Huber, für Bayern angekündigt. Bei der Umsetzung herrscht bisher noch große Windstille sowohl auf Landkreis, wie auch auf Landesebene. (Balance im Bereich des Straßenbaus. Im Bereich des Straßenbaus muss uns angesichts des fast 300 km langen Kreisstraßennetzes auch an der Balance gelegen sein. Uns muss bewusst sein, dass jeder km neu errichteter Straße auch unterhalten werden muss. Grundsätzlich muss auch daran gedacht werden, Straßen, die ersetzt werden, nicht sich selbst zu überlassen sondern zurückzubauen.)  

Aus der Balance…
so möchte ich die Kostensteigerung im FB 22 des Geschäftsbereiches II überschreiben. Ich bin sicher, dass die Damen und Herren mit großem Einsatz daran arbeiten, die Steigerung in Grenzen zu halten. Doch die abermalige Steigerung von 7,7 auf 8, 7 Mio muss uns nachdenklich machen. Doch wir haben vor Ort die notwendige Pflichtaufgabe - und hier die liegt die Betonung auf not-wendig – alles zu tun, um eine möglichst große Zahl gefährdeter Familien mit ihren Kindern vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Die öffentliche Hand muss jedoch immer mehr Aufgaben wahrnehmen, die von einer zunehmenden Zahl von Familien und Lebensgemeinschaften nicht mehr wahrgenommen wird und auch nicht mehr werden kann.

Warum geraten immer mehr Familien aus der Balance? Wenn die langjährige, treue Arbeit eines Angestellten, egal welcher Firma, eine öffentliche Würdigung erfährt, weil er Tag und Nacht und stets flexibel und engagiert für sein Unternehmen zur Verfügung gestanden hat, dann wird ihm Ehre eine Zeitungsnotiz vielleicht samt einer Prämie zu teil, und das zu Recht. Aber ich frage mich, wie dick wäre die Tageszeitung und welche Prämien müssten wir auszahlen, wenn wir all den Müttern  und Vätern danken würden, die sich zumindest für eine bestimmte Zeit flexibel und engagiert in den Dienst ihrer Kinder stellen, um ihnen Schutz, Anlehnung und Orientierung in einer immer hektischeren und unübersichtlichen Welt zu bieten? Uns muss klar sein, dass das Gemeinwesen nie zu 100 % das ersetzen kann, was gerade Familien im unteren Einkommensniveau unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr leisten können, auch wenn sie wollten. Thomas Jansing, der Initiator der Aktion Sternstunden des BR hat es kürzlich sehr gut auf den Punkt gebracht als er sagte: Kinder brauchen Zuwendung, Zeit und Zärtlichkeit. Kinder brauchen Erziehung und nicht nur Betreuung.

Nur wenn sich die Gesellschaft dies vor Augen führt und die Rahmenbedingungen für Erziehungsarbeit in den Familien verbessert werden, werden wir wieder mehr Balance in die Familien bekommen. Der völlig einseitige Ausbau in öffentliche Betreuung ist nach Ansicht der ÖDP ein Irrweg.

Abschließend noch zur Balance im Bereich der freiwilligen Leistungen:
Unser Eindruck ist, dass der Schwerpunkt beim aktuell zu verabschiedeten Haushalt in einigen Bereichen noch nicht die richtige Balance hat. Wie kommen wir darauf?
Im Fachbereich Z sind uns einige Posten aufgefallen, bei denen erkennbar wird, dass die Balance zwischen Notwendigem und Wünschenswertem noch nicht gefunden wurde. Da sind Fernseher für den UG+EG Bereich im Wert von 3000 € enthalten. Beamer zum Preis von 1000 €. Aus der Erfahrung meiner Systembetreuertätigkeit an der Schule weiß ich, dass es auch leistungsfähige Beamer für 500 € gibt. Dann wird ein neuer Zentrallaserdrucker zum Preis von 5000 € angeführt. Insgesamt umfasst dieser Bereich, bei dem die EDV-Ausstattung samt Lizenzen und Mobiliar einen wesentlichen Anteil ausmacht, einen Betrag von 351 700 €. Grundsätzlich denke ich, müssen und dürfen wir auch das Vertrauen in unser Fachpersonal in der Verwaltung haben, verantwortlich zu entscheiden was notwendig ist. Als Kreistag sind wir jedoch verpflichtet, beim Haushalt die Balance zwischen Wünschenswertem und Not-wendigem zu finden. Nicht aus mangelnder Achtung vor dem transparent und detailliiert ausgearbeiteten Haushalt, sondern aus der Meinung heraus, dass der Haushalt noch zu viel Wünschenswertes aber nicht Notwendiges enthält, werden wir, die ÖDP-Kreisräte dem Haushalt für das Jahr 2012 nicht zustimmen.

Ausdrücklich möchte ich mich zum Schluss bei Ihnen sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen und natürlich bei allen Mitarbeitern im Landratsamt für die gute Zusammenarbeit während des abgelaufenen Jahres bedanken. Danken möchte ich Ihnen heute einmal ausdrücklich, für ihre Arbeit, die sie neben ihrem Beruf noch in ihren Familien leisten. Ich wünsche Ihnen allen, auch im Namen meines Kollegen Hubert Roßkothen, ein gesegnetes friedliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes, zufriedenes Jahr 2012.