Pressemitteilung
Reinhard Retzer appelliert an Frau Stamm
ÖDP Kreisrat Reinhard Retzer fordert Frau Landtags-Präsidentin Stamm auf allen möglichen Verwicklungen nachzugehen.
ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
leider hat sich erwiesen, dass die Vorwürfe des erwaltungswissenschaftlers Hans-Herbert v. Arnim in seinem von Ihnen heftig kritisierten Buch „Die Selbstbediener“ keineswegs alle haltlos sind. Ich bitte Sie deshalb, allen in diesem Buch erhobenen Vorwürfen konsequent nachzugehen und insbesondere zu überprüfen, ob vom Landtag bezahlten Mitarbeiter wirklich nur für die Unterstützung der Parlamentsarbeit eingesetzt werden.
Die feststellbare Tatsache, dass Stimmkreisbüros von Abgeordneten identische Adressen mit örtlichen Parteibüros aufweisen und dass sich unter Telefonnummern von lokalen Abgeordnetenbüros Partei-Kreisverbandsbüros melden, macht misstrauisch: Der Vorwurf von Arnims, dass hier verdeckte Parteienfinanzierung stattfinden könnte, ist also kaum von der Hand zu weisen. Ich bitte Sie sicherzustellen, dass sowohl die Mittel für die Fraktionen als auch die Mittel für die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsmitglieder ausschließlich für die Unterstützung der Parlamentsarbeit verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Retzer, Kreisrat und Gemeinderat (ÖDP)