Reinhard Retzer kritisiert CSU-Haltung

ÖDP-Kreisrat und Spitzenkandidat Reinhard Retzer kann der Argumentation nicht folgen, mit der MdB Stephan Mayer die Ablehnung eines Antrag von Bündnis ´90 Die Grünen begründete. Diese hatten gefordert, der Bundestag möge die Bundesregierung dazu bewegen, in Brüssel gegen die Zulassung der Genmaissorte 1507 stimmen. „Die Zielrichtung des Antrags von Bündnis`90 Die Grünen, den Anbau der Genmais-Sorte 1507 auf EU-Ebene zu verhindern entspricht Ihrem Schreiben nach auch der Haltung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Vor diesem Hintergrund wäre es konsequent und vor allem der gemeinsamen Sache dienlich gewesen, den Antrag zu unterstützen“, so Retzer in seiner Antwort an MdB Mayer. „ Wenn es den Unionsparteien ernst wäre, hätten sie Herrn Bundesminister Friedrich mit einem kraftvollen Votum des Bundestages im Kabinett die Legitimation verliehen, in Brüssel gegen die Zulassung der Genmaissorte 1507 zu stimmen. Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung eine Kontrollfunktion.“ Die CDU/CSU-Fraktion habe da „aus einem unüberlegten Reflex heraus, Anträge der Opposition abzulehnen“, einen fatalen Fehler begangen.

Unsere „Heimatabgeordneten“ Frau Julia Bartz und Herr Stephan Mayer haben ebenfalls gegen den Antrag entschieden. Bitte teilen Sie Ihnen Ihre Missbilligung mit beiliegendem Protestschreiben mit (siehe unten die beiden Dateien).

Einfach Absenderangaben und Datum ins Dokument einsetzen und absenden. Am besten noch an Freunde, Bekannte und Verwandte weiterleiten.