Pressemitteilung
Resolution zur Situation der Hebammen
„Unser reiches Deutschland ist arm dran, wenn es seinen Müttern und ihren Neugeborenen die Hebammen nicht mehr bieten kann“,
stellte ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Schmid fest. Auf der jüngsten Vorstandssitzung der ÖDP zeigten sich alle Vorstandsmitglieder erfreut über die Tatsache, dass sich der ÖDP-Bundesparteitag in Erlangen für eine Unterstützung der Hebammen ausgesprochen hat.
„Die ÖDP fordert zur Lösung der Problematik in der Frage der Hebammen-Haftpflichtversicherung einen staatlichen Haftungsfond!“, informiert Schmid über die Resolution.
Die Ökologisch-Demokratische Partei will einen grundlegenden, solidarischen Systemwechsel durch die Einrichtung eines staatlichen Haftungsfond erreichen, ggfs. ergänzt durch eine Definition der Haftungsobergrenze. Hintergrund dafür sind die ansteigenden Haftpflichtpolicen von 400 € im Jahre 2000 auf aktuell ca. 5000 €, ab 2015 ca. 6000 €, zusätzlich zur schlechten Vergütung der Hebammenleistungen.
„Die Gefährdung des Berufsstandes der Hebamme durch die Haftpflichtproblematik mit dem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Fortbestand der Geburtshilfe mit derzeit über 670.000 Neugeborenen in Deutschland ist im Sinne des Gemeinwohls“, so die Resolution im Wortlaut.
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhe werden von der ÖDP aufgefordert, die Sicherung des Berufsstandes der Hebammen endlich zur Chefsache zu machen und einen staatlichen Hilfsfond zu schaffen.
Die Finanzierung wäre nach Ansicht von ÖDP-Kreisvorsitzenden Georg Schmid leicht zu bewerkstelligen: "Man bräuchte nur die Steuerschlupflöcher der großen Konzerne in der EU, wie z.B. in Luxemburg, zu schließen. Mit den daraus resultierenden Steuererträgen könnten gleich „mehrere Hilfsfonds“ bereitgestellt werden. Aber dazu müsste unsere Frau Kanzlerin ihre Nähe zu den großen Konzernen wohl aufgeben."