Pressemitteilung
Rückkehr zum Auszählungssystem nach "D`Hondt
Wenn die CSU das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten manipuliert, dann müssen alle Oppositionsparteien zusammen dagegen ankämpfen! Dann organisieren wir ein Volksbegehren!
Der ÖDP-Landesverband hat da mit seiner Initiative für ein Volksbegehren unsere volle Unterstützung. Das Vorhaben der CSU ist nichts anderes als eine Verfälschung des Bürgerwillens, um die eigene Macht zu stärken.
Die CSU begründet ihr Vorhaben mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung ist aber Unsinn, weil die Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. Feste Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik nicht notwendig. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse. Das zeigt sich auch im Kreistag Mühldorf. Seitdem wir 2008 in den Kreistag eingezogen sind, hat die CSU keine absolute Mehrheit mehr. Alleingänge der CSU-Fraktion sind nicht mehr möglich. Mehrheiten müssen fraktionsübergreifend organisiert werden. Das hat dem Landkreis sicher nicht geschadet. Offensichtlich kämpft die CSU solange gegen das Phantom Zersplitterung, bis ihr kritische Stimmen nicht mehr gefährlich werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Retzer, ÖDP-Kreisrat und stellv. ÖDP-Kreisvorsitzender