Rüstungsexporte in Krisengebiete verbieten

ÖDP-Kreisvorsitzender Georg Schmid, sowie seine Stellvertreterin Elisabeth Sieber fordern gemeinsam in einem offenen Brief an den örtlichen  Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) mehr Einsatz von ihm für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer und stattdessen seinen nachhaltigen Einsatz für eine Beseitigung der Fluchtursachen in den Ursprungsländern der derzeitigen Flüchtlingsströme.

Georg Schmid: “Seit über 20 Jahren warnt die ÖDP ebenso wie viele Konfliktforscher vor drohenden Völkerwanderungen aus Afrika und Asien nach Europa. Ausgelöst durch kriegerische Auseinandersetzungen, als Folge von Hunger, Armut, ethnischen Konflikten oder ganz einfach dem verständlichen Wunsch, ein besseres Leben in Europa führen zu wollen. Anstatt in diese Krisenregionen der Welt immer mehr Waffen aus deutscher Produktion liefern zu lassen, wäre es viel sinnvoller und humaner die Flüchtlingsursachen durch eine sehr viel aktivere und dauerhafte Entwicklungsstrategie in diesen Krisenregionen selbst zu reduzieren. Hätten CDU/CSU, SPD und FDP schon frühzeitig auf diese Warnungen gehört, würden wir heute nicht vor diesem Mega-Problem der Bewältigung der Flüchtlingsströme stehen“.

Elisabeth Sieber fordert daher ein schnellstmögliches Umsteuern der Bundesregierung, weg von Waffenlieferungen in Krisenregionen und stattdessen die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und einer Vermittlung der bindenden Menschenrechte der Vereinten Nationen. „Ständig werden die sogenannten Entwicklungsländer mit Freihandelsabkommen, wie beispielsweise EPA mit Afrika, extremst benachteiligt. Fischereifangflotten der EU fischen in den Gewässern vor afrikanischen Ländern. Dazu zerstören unsere Geflügelexporte die Märkte der dortigen Kleinbauern. Und dann wundert sich die Regierungskoalition von CDU/CSU/SPD über immer mehr sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Der fortschreitende Klimawandel, maßgeblich von Industrieländern verursacht, zwingt noch mehr Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen. Das Ziel muss sein durch eine gerechte Handels- u. Wirtschaftspolitik den Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen“, argumentiert Sieber.

ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer sieht den Grund für die Waffenexporte in die Krisenherde dieser Welt in den personellen und finanziellen Verquickungen von Rüstungsindustrie und Spitzenpolitikern. „Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind demokratieschädlich. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Wie in vielen wichtigen Wirtschaftszweigen, besteht auch bei den Waffengeschäften eine provozierende Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten. In Form der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen wird jede gebotene Distanz aufgehoben“, so Retzer.

Die ÖDP fordert deshalb den für den Landkreis Mühldorf zuständigen Wahlkreisabgeordneten der Regierungspartei CSU, Stephan Mayer, auf, sich für einen Ehrenkodex einzusetzen, der dieser Kungelei von Politikern der derzeitigen Regierungskoalition mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet.