Sondersitzung des Kreistags Mühldorf

Auch die ÖDP wird diesen Grundsatzbeschluss zur Fusion der Krankenhäuser in den Landkreisen Mühldorf und Altötting mittragen.

Die kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung wird den eh schon hohen Kostendruck auf die Krankenhäuser noch verschärfen. Ein Zusammenschluss ist der einzige Weg, um die Gesundheitsversorgung für die Bürger in unserem Raum nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie bietet die Chance auf Verbesserung. Und das ist die Grundlage dafür, wenn wir mit anderen Kliniken konkurrieren wollen.

Natürlich ist der Patient frei, sich dort behandeln zu lassen, wo er sich fachlich gut aufgehoben fühlt. Mit einem positiven Beschluss geben wir ein wichtiges Signal: Wir wollen eine qualitativ möglichst hochwertige Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Raum sicherstellen.

Und das geht nur, wenn die Kliniken in Mühldorf und Altötting zusammenarbeiten und nicht in Konkurrenz zueinander stehen, wie bisher. Konkurrenz belebt das Geschäft, hört man oft. In vorliegenden Fall würde dauerhafte Konkurrenz den Ruin beider Klinikgebilde bedeuten.

Nachdem schon viele Ziele erwähnt wurden, möchte ich zwei wesentliche Punkte des Konzeptes herausgreifen:

Zum einen ist es uns wichtig, dass die Ausbildungsstätten Teil des neuen gemeinsamen Konzeptes sein sollen. Die brauchen wir vor Ort, um unsere Kliniken mit entsprechend ausgebildetem Personal betreiben zu können. Natürlich sind auch die Belange der Beschäftigten im Blick zu behalten.

Ein zweites wichtiges Ziel sehen wir in der klaren Aussage, das neue gemeinsame Gebilde in Form eines Kommunalunternehmens zu führen!

Gesundheitsversorgung in Verbindung mit wachsenden Renditen, das beißt sich, das geht nicht. Davor müssen wir unsere Bürger, aber auch die Angestellten in unseren Krankenhäusern bewahren.

Das wird schwer genug. Denn so lange Politik und Öffentlichkeit die Maßgaben von privaten Organisationen, wie der Bertelsmann-Stiftung, die einfach mal die Zahl der Kliniken um 60 % senken möchte, unkritisch und für gottgegeben hinnehmen, wird´s für uns Kommunen sehr schwer, diesen Weg weiterzugehen. Krankenhäuser müssen wirtschaftlich arbeiten, aber im Mittelpunkt müssen schon noch das Wohl und die Gesundheit der Patienten stehen! Und da bitte ich, unsere Landes- und Bundespolitiker wachsam zu sein und solchen Empfehlungen gegenüber sehr kritisch zu sein! Der Gesundheitsbereich ist ein riesiger Markt mit einigen profitorientierten Klinikketten, die die knallharten Interessen ihrer Anleger auf hohe Renditen im Blick haben. Denen dürfen wir unsere Krankenhäuser nicht zum Fraß vorwerfen!

R.