Pressemitteilung
Umweltminister Dr. Marcel Huber ist unglaubwürdig
ÖDP-Kandidat Retzer: Umweltminister Dr. Marcel Huber ist unglaubwürdig
Als völlig unglaubwürdig bezeichnete ÖDP-Landtagskandidat Reinhard Retzer Umweltminister Dr. Marcel Huber, wenn er sich gegen die Privatisierung des Wassers ausspricht. (OVB S. 1 vom 23./24.02.2013). „Im Landesentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2006 war die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung noch als rechtlich verbindliches Ziel verankert. Unter Federführung von Wirtschaftsminister Zeil, wurde das Ziel aus dem neuen Entwurf gestrichen (siehe Anlage).“ Vielleicht sollte Herr Umweltminister Dr. Huber zuerst einmal ein ernstes Wörtchen mit seinem Kollegen Zeil wechseln, bevor er seine Stimme gen Brüssel erhebt, meinte der ÖDP-Politiker. „Stoppen Sie den liberalen Wirtschaftsminister Zeil, der offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeitet“, fordert Retzer, „ansonsten sind alle Beteuerungen der CSU-Politiker wertlos.“