Volksbegehren gegen Studiengebühren läuft an

Gleich am ersten Tag der Eintragungsfrist für das „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ hat sich ÖDP-Kreisrat und Landtagskandidat Reinhard Retzer in die Unterstützerliste seiner Gemeinde Lohkirchen eingetragen.

Die Studiengebühren sind nach Ansicht des ÖDP-Politikers nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein familienpolitisches Ärgernis: "Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird", kritisiert Retzer. „Die Belastung, neben Miete, Fahrtkosten und den Ausgaben für Bücher auch noch bis zu 1000 € Studiengebühren jährlich aufzubringen ist einfach für viele Studierende und deren Familien nicht tragbar.“

Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei werde daher die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten unterstützen. Retzer erklärte weiter: "Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern".

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich im Rathaus ihres Wohnortes zwischen dem 17.01.2013 und dem 30.01.2013 für das Volksbegehren eintragen.