Pressemitteilung
Wenn TTIP kommt wird in Ampfing gefrackt
„Die konventionelle Erdölbohrung in Ampfing durch die RAG ist lediglich die Vorstufe für das Fracking“, befürchtet ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer. „Und Fracking gefährdet unser Trinkwasser.“
„Wenn es tatsächlich zum Abschluss der Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sowie von TTIP zwischen der EU und den USA kommt, dann ist das Fracking mittelfristig nicht mehr aufzuhalten“, meint der ÖDP-Politiker. Der darin verankerte Investitionsschutz für Konzerne aus den USA und Kanada würde den Einstieg dort ansässiger Öl-Konzerne wie Chevron oder Lone Pine in Unternehmen wie die RAG (Rohöl-Aufsuchungs Aktiengesellschaft) attraktiv machen, um die Öl- und Gasförderung mittels Fracking zu intensivieren. „Ein staatliches Fracking-Verbot würde wirkungslos verpuffen. Der Fracking-Konzern würde vor ein geheimes, außerstaatliches Schiedsgericht ziehen und die Bundesrepublik wegen des Verbots auf Schadenersatz wegen verminderter Gewinnerwartungen verklagen - und Recht bekommen“.
Retzer verwies dabei auf mehrere Beispiele solcher Klagen:
Ein in Deutschland bekanntes Beispiel sei der Fall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Durch den Atomausstieg sieht der schwedische Energiekonzern seine Eigentumsrechte schwer verletzt. Er fordert nun 3,7 Milliarden Euro als Entschädigung. Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte Uruguay auf die Summe von zwei Milliarden Dollar, als das Land Gesundheitswarnhinweise auf Zigarettenpackungen einführte. Und der kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen $ von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage des Verfahrens zwischen Lone Pine und Kanada sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).
(Quelle) http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking